„Offenbar hat man in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung, Umwelt und Wirtschaft am 30. Januar nicht richtig zugehört“, so CDU-Fraktionsmitglied Bettina Mühl, die auch Mitglied des entsprechenden Fachausschusses im Kreistag ist.

Kreisbeigeordneter und Verkehrsdezernent Matthias Walther informierte in dieser Sitzung zum gesetzlich klar geregelten Verfahrensablauf bei der Umstufung von Kreisstraßen. Aktueller Anlass war der festgestellte Umstufungsbedarf der K905 von einer Kreisstraße zur Gemeindestraße.

„Mit seiner Präsentation hat Verkehrsdezernent Walther den Prozess einer Umstufung im Allgemeinen sowie explizit im Fall der K 905 dargestellt. Die gesetzlichen Vorgaben des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) wurden umfassen erläutert“, so Mühl. Der Verfahrensablauf im Fall der K 905 wurde schrittweise dokumentiert und dabei klargestellt, dass aufgrund der durchgeführten Erhebungen die gesetzliche Verpflichtung besteht, die K 905 zur Gemeindestraße herabzustufen. Hier besteht aufgrund der bindenden Vorgaben des Gesetzes kein Ermessensspielraum. „Das sollte auch einem ehemaligen hessischen Justizminister und Rechtsanwalt wie Dr. Jörg-Uwe Hahn eigentlich klar sein“, macht Mühl deutlich.

Eine durchgeführte Verkehrszählung an der K 905 ergab 268 Fahrzeuge in 24 Stunden. Als Beispiel zum Vergleich: Im Rahmen des letzten Umstufungsverfahrens im Kreisgebiet wurden auf einem Abschnitt der K 17 bei Butzbach – Nieder-Weisel in 24 Stunden 5.234 Fahrzeuge gezählt; bereits diese Anzahl führte zu einer verpflichtenden Abstufung der K 17 zur Gemeindestraße. Über eine Abstufung entscheidet letztendlich Hessen Mobil als Obere Straßenbaubehörde.

„Ich appelliere an Herrn Patzak, anstatt eines wahlkampflastigen Rundumschlags sachlich zu bleiben und die eindeutigen Vorgaben der Hessischen Straßengesetzgebung zu akzeptieren. Schließlich wurden diese rechtlichen Vorgaben in der Vergangenheit auch von FDP-Verkehrs- und Justizministern nie in Frage gestellt“, so Bettina Mühl abschließend.

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