Die CDU-Kreistagsfraktion zeigt sich verwundert über einen Artikel der FDP, in dem sich diese vermeintlich für die John-F-Kennedy-Schule in Bad Vilbel (JFK) einsetzt. „So wie die FDP um Jörg-Uwe Hahn die JFK in den vergangenen Wochen und Monaten politisiert, scheint fast das Gegenteil der Fall zu sein. Gerade in der aktuellen Situation helfen wir der JFK vor allem durch Sachlichkeit und Transparenz. Dafür steht die Kreistagsfraktion der CDU ein“, so CDU-Kreistagsfraktionsmitglied Dr. Matthias Heil.

Der Bildungspolitiker Manfred Jordis ergänzt: „Wir alle würden uns mehr Schulraum auf Knopfdruck wünschen. Der Wetteraukreis als Schulträger arbeitet mit allen aktuellen Widrigkeiten in der Baubranche und auf dem Arbeitsmarkt derzeit am größten Schulbauinvestitions- und Sanierungsprogramm, dass es im Wetteraukreis jemals gab. Dieser Fokus auf den Schulbau ist vor allem Landrat und Schuldezernent Jan Weckler zu verdanken. Zu Wahrheit gehört dabei aber auch, dass nicht alles gleichzeitig geht, künftige Entwicklungen und Schülerzahlenprognosen erstellt und einbezogen werden müssen. So wurde es auch von Beginn an die Schulgemeinde der JFK sowie im Ausschuss für Bildung offen und transparent kommuniziert. Eine Vermischung einer Baumaßnahme am Schulcampus in Bad Vilbel mit der Schulentwicklungsplanung ist dabei absolut nicht angebracht und verwundert insbesondere, da Hahn als ehemaliger hessischer Justizminister die rechtlichen Zusammenhänge im Hessischen Schulgesetz eigentlich besser kennen müsste.“

Laut Hessischem Schulgesetz sind Schulentwicklungspläne innerhalb von fünf Jahren nach der Zustimmung durch das Hessische Kultusministerium auf die Zweckmäßigkeit der Schulorganisation hin zu überprüfen und fortzuschreiben, soweit es erforderlich wird. Diesem Erfordernis komme der Wetteraukreis selbstverständlich nach. Die Schulentwicklungsplanung im Wetteraukreis ist ein kontinuierlicher Prozess, die Schülerzahlen und Entwicklungen werden stetig überprüft und, soweit erforderlich, notwendige organisatorische Konsequenzen gezogen. Wie die FDP selbst zugeben muss, seien allein in den letzten drei Jahren im Wetteraukreis drei Teilfortschreibungen als Konsequenz dieses kontinuierlichen Schulentwicklungsprozesses vom Kreistag verabschiedet und vom Hessischen Kultusministerium genehmigt worden. Die Erhebung von aktuellen Schülerzahlen und Prognosen sowie die daraus resultierende Bewertung der Bedarfe der Schulen, beispielsweise für zusätzliche Räumlichkeiten oder in der Ganztagsentwicklung, habe in der Regel jedoch keine Änderung eines Schulentwicklungsplans zur Folge. Dies ist nur notwendig, wenn organisatorische Veränderungen (z. B. Etablierung von Außenstellen, Eröffnung oder Schließung von Schulen, Änderung der Schulform) beschlossen werden müssen. Für die JFK wurde in der Vergangenheit explizit keine dauerhafte organisatorische Veränderung angestrebt. Daher war hier auch keine Änderung des Schulentwicklungsplans nach dem Hessischen Schulgesetz notwendig.

„Wer Anfang der Woche im Ausschuss für Bildung zugehört hat, hat übrigens vernehmen können, dass Landrat Jan Weckler einen Zeitplan für ebendie von der FDP geforderte Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für Allgemeinbildende Schulen vorgestellt hat. Hintergrund sind aber eben nicht organisatorische Veränderung der JFK, sondern Auflagen im Erlass des Hessischen Kultusministeriums von 2015 zu geringen Schülerzahlen an einzelnen Schulen und eine anstehende Organisationsänderung im Förderschulbereich zur Bildung einer Außenstelle der Hammerwaldschule. Dass just an diesem Tag die entsprechende Pressemitteilung der FDP veröffentlich wird, lässt ein Kommunikationsdefizit in der FDP-Fraktion vermuten. Dass sich die bildungspolitische Sprecherin und Vertreterin der FDP im Ausschuss für Bildung, Julia Raab, die auch in der Sitzung anwesend war, in der Pressemitteilung zitieren lässt, unterstreicht das noch“, betont Heil.

„Die FDP suggeriert in ihrer Pressemitteilung, dass ein Schulentwicklungsplan nach Schulgesetz etwas an der aktuellen Situation in Bad Vilbel ändern würde. Dies ist aber gar nicht der Fall und hat damit auch gar nichts zu tun. Bei der aktuellen Herausforderung geht es ausdrücklich darum, die dynamische Lage mit einer kontinuierlichen Erhebung von Schülerzahlen und -prognosen richtig einzuschätzen und im Hinblick auf künftige Baumaßnahmen zu bewerten. Ein Schulentwicklungsplan nach Schulgesetz, der von Aufstellung, Beratung bis Genehmigung bis zu zwei Jahre dauern kann, wird dem jedoch überhaupt nicht gerecht“, betont Heil.

„Die CDU unterstützt den Schulträger explizit dabei, ein bedarfsgerechtes Baukonzept für den Schulcampus von JFK und Saalburgschule zu erstellen. Dabei muss aber auch die zukünftige Entwicklung einbezogen werden, insbesondere die Schülerzahlen und die Planungen einer neuen Grundschule in Bad Vilbel mit einer daran orientierten Anpassung der Schulbezirksgrenzen. Dass auch diese Planungen bereits laufen, wurde bereits im Dezember 2021 im Ausschuss für Bildung mitgeteilt. Auch hier scheint die FDP-Fraktion die innerparteiliche Kommunikation vermissen zu lassen oder die FDP geht aus rein parteipolitischen Motiven bewusst den Weg der unsachlichen Skandalisierung“, so die CDU-Kreistagsmitglieder Heil und Jordis.

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