Die CDU-Landtagsabgeordnete, Staatsministerin Lucia Puttrich erklärte zu der vom Finanzminister Michael Boddenberg vorgestellten Berechnung der Ausgleichszahlungen für die eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen 2020 für Hessens Kommunen durch Land und Bund:

„Um die Folgen der Pandemie bestmöglich abzumildern, schafft die Hessische Landesregierung mit dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen. Es ist wichtig, dass sie wissen, wie es weitergeht, mit welchen Hilfen sie rechnen können und welche Wachstumsimpulse gesetzt werden.

Insbesondere die Kommunen in Hessen stehen durch die teilweise massiven Ausfälle bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer vor einer enormen Herausforderung. Bund und Land schaffen daher in kürzester Zeit die Voraussetzungen dafür, einen großen Teil dieser Ausfälle aus dem ersten Halbjahr 2020 auszugleichen.

Der Bund steuert 552 Millionen Euro, das Land 661 Millionen Euro bei, so dass über 1,2 Milliarden Euro sobald wie möglich zur Auszahlung zur Verfügung stehen können. Für die Kommunen im östlichen Wetteraukreis beträgt diese Summe nach jetzigem Berechnungsstand 6.377.635 Euro. Im Einzelnen bedeutet das Ausgleichszahlungen für Altenstadt iHv 507.790€, Büdingen iHv 2.001.264€, Florstadt iHv 312.666€, Gedern iHv 449.025€, Glauburg iHv 68.789€, Hirzenhain iHv 74.901€, Kefenrod iHv 308.808€, Limeshain iHv 391.016€, Nidda iHv 1.666.956€, Ortenberg iHv 299.649€ und Ranstadt iHv 296.771€. Auf dieser Grundlage können auch die Kalkulation für die nächsten Haushalte erfolgen.

Die CDU ist in dieser schwierigen Zeit mehr denn je verlässlicher Partner der Kommunen. Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Städte, Gemeinden und Landkreise sehr ernst und kennen die angespannte Situation der kommunalen Haushalte. Daher ist es gut und wichtig, die Kommunen in einem ersten Schritt mit ausreichend Liquidität zu versorgen. Dafür müssen nun Land und Bund schnellstmöglich die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag