Corona, der Ukraine-Krieg und jetzt neue weltweite Migrationsbewegungen, das alles zusammen bedeutet auch für uns vor Ort horrende Herausforderungen. Im Wetteraukreis hat die Koalition aus CDU und SPD gemeinsam seit einem Jahr alles getan, um ausreichend Unterkünfte für die Geflüchteten zur Verfügung stellen zu können. Kurzfristig konnten dafür im ganzen Landkreis zahlreiche Objekte angemietet und genutzt werden. Beispielsweise wurden und werden in der Friedberger Kaserne mit großem Aufwand zwei Gebäude bewohnbar gemacht, das frühere Jugendgästehaus Hubertus wurde ertüchtigt, Grundstücke des Kreises wurden nutzbar gemacht, Verwaltung ausgelagert und ein leerstehendes Hotel angemietet. Das alles auch, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Eine einfache Weiterleitung der Geflüchteten an die Städte und Gemeinden wie im Jahr 2015 unter dem damaligen Landrat Arnold (SPD) soll so lange wie möglich vermieden werden. Bei der kurzfristigen Erhöhung der Zahlen auf bis zu 90 Geflüchtete pro Woche im Wetteraukreis ist das aber nicht auf Dauer durchhaltbar. In diesem Zusammenhang muss auch berücksichtigt werden, dass nur die Bewohnbarmachung eines der maroden Gebäude in der Kaserne aktuell fast 1,5 Jahre dauert und damit gerade mal rund 170 Plätze geschaffen werden können. Damit wird klar, dass bei den aktuellen Flüchtlingszahlen auch solche Kapazitäten schnell erschöpft sind. Eine Situation, wie sie aktuell in ganz Deutschland herrscht. In dieser schweren Krise arbeitet die Kreis-Koalition aus CDU und SPD gut zusammen. Gemeinsam mit der SPD setzen wir auf Dialog mit den Städten und Gemeinden, parteipolitische Zugehörigkeit darf dabei insgesamt keine Rolle spielen. Schließlich handelt es sich bei der Bewältigung dieser Krise um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung. Denjenigen, die sich hier vereinzelt kritisch öffentlich geäußert haben, wie beispielsweise ein Ex-SPD-Landrat, sei empfohlen, sich künftig vorab und vertrauensvoll an die zuständige SPD-Dezernentin aus den eigenen Reihen zu wenden, um sich informieren zu lassen. Einseitige Diskreditierung ist in dieser Situation völlig unangebracht.

Grundsätzlich gilt: Deutschland ist ein weltoffenes Land. Unser Land ist Zufluchtsort für politisch Verfolgte oder Flüchtlinge aus Kriegsgebieten. Es ist klar: Deutschland erfüllt seinen humanitären Verpflichtungen gegenüber Verfolgten und Flüchtlingen. Die Flüchtlingsaufnahme stellt die Kommunen aktuell bei Aufnahme, Unterbringung und Integration vor nur schwer zu bewältigende Herausforderungen. Zurzeit sind rund 1 Million ukrainische Flüchtlinge registriert. Ihnen zu helfen, bleibt unsere Pflicht. Nach der Aufhebung vieler Corona bedingter Reisebeschränkungen steigt auch die Zahl der Asylbewerber aus anderen Ländern deutlich an. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden 113.171 Asylanträge in Deutschland gestellt. Das sind rund 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Deutschland ist weiter innerhalb der EU das Hauptzielland von irregulärer Sekundärmigration aus Griechenland, aber auch aus Italien und Spanien. Hier kommen vor allem anerkannte, aber noch nicht integrierte Geflüchtete nach Deutschland. Darüber hinaus ist ein verstärkter Zustrom aus der und über die Türkei zu beobachten, zudem ein signifikanter Aufwuchs von Migranten aus Ländern aus dem Balkan, die nicht zuletzt aufgrund der neuen Visumsfreiheit in Serbien den Weg nach Deutschland suchen.

Die Möglichkeiten zu einer echten Hilfe sind aus mehreren Gründen limitiert: Die Geld- und Sachleistungen müssen finanziert werden. Die Aufnahmekapazitäten sind nicht unendlich. Sie müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen. Die Möglichkeiten der Länder und Kommunen zur Aufnahme sind vielfach bereits erschöpft. Das ist nicht nur in der Wetterau so, sondern in allen Landkreisen in der gesamten Bundesrepublik. Dabei ist es egal, welche Parteizugehörigkeit der Landrat oder die Landrätin hat. Freier Wohnraum steht vielerorts nicht mehr oder kaum noch zur Verfügung. In den Ballungsräumen ist die Situation besonders angespannt. Etliche Landkreise, Städte und Gemeinden können angesichts der hohen Zahlen schon jetzt nicht mehr für alle Ankommenden eine angemessene Unterkunft vorhalten. Ein weiterer Anstieg der Zahlen ist angesichts des kommenden Winters und der Entwicklung in der Ukraine absehbar. Derzeit werden landauf landab wieder Turnhallen ausgestattet oder Messehallen belegt, dazu muss man nur in den benachbarten Main-Kinzig-Kreis schauen. Die weitere Entwicklung bis Jahresende ist völlig offen.

Deshalb muss die dramatische Migrationslage in der Bundesregierung endlich Chefsache werden. Bundeskanzler Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser müssen sich kümmern! Es gibt derzeit kaum Transparenz bei den Zahlen der Zuwanderer. Damit gibt es auch keine geordnete Verteilung, keinen Schutz für Frauen und Kinder. Es darf keine Anreize für ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und Europa geben. Die Bundesregierung hat zusätzliche Anreize geschaffen, die Deutschland zum Prime-Zielgebiet für Zuwanderer macht. SPD, Grüne und FDP gehen damit einen Sonderweg in Europa. Denn diese Zusagen setzen neue Anreize für Zuwanderung aus wirtschaftlicher Not heraus. Der Weg nach Deutschland darf nicht unkontrolliert geöffnet sein. Staaten, die die Migration nach Europa – oder direkt nach Deutschland – befördern, müssen dies beenden. Dazu sind Gespräche zu führen und Möglichkeiten zu prüfen. Damit nicht einzelne Staaten die gesamten Lasten tragen, braucht es ein solidarisches und faires Verteilen der Lasten und Kosten sowie eine gerechte Verteilung der ankommenden Kinder, Frauen und Männer. Bundeskanzler Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser sollen das Problem beim EU-Rat auf die Tagesordnung setzen. Die Bundesregierung wurde in den letzten Wochen von den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden vielfach um Hilfe gebeten. Wenn Zuwanderer nicht mehr angemessen untergebracht werden können, muss die Ampel-Koalition das ernst nehmen. Wir brauchen mehr Abstimmung und Unterstützung. Weiteres Abwarten der Bundesregierung ist fahrlässig.

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