Die Bilder aus Kabul lassen niemanden unberührt. Der Direktkandidat der CDU im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II - Schotten beschreibt in sechs Punkten, worauf es unmittelbar ankommt, welche große Bedeutung unsere Streitkräfte haben, warum der Einsatz nicht umsonst war, Deutschland eine neue Außensicherheitspolitik braucht und Armin Laschet den richtigen Ton gesetzt hat.

1) Unsere Soldatinnen und Soldaten, das KSK und die Fallschirmjäger, befinden sich in diesen Stunden in einem Einsatz, der so gefährlich und schwierig wie kaum einer zuvor ist. Ziel muss es sein, die Evakuierung mit allen Mitteln aufrecht zu erhalten. Deutsche Staatsbürger, westliche Verbündete, Ortskräfte, die uns geholfen haben, sowie gefährdete Personen werden mittels Luftbrücke gerettet. Dabei gilt das Credo: So lange wie möglich so viele zu Schützende wie möglich evakuieren.

2) Die vergangenen Jahre haben ganz grundsätzlich gezeigt, dass man ein Land wie Afghanistan mit militärischen Mitteln über lange Zeit stabilisieren kann, so dass von dort keine terroristische Gefahr mehr ausgeht. 20 Jahre lang war Afghanistan dank unserer Streitkräfte und unserer Verbündeten sicherer als zuvor. Während Grüne und Linke bereits das Mandat abgelehnt haben, haben unsere Streitkräfte als Parlamentsarmee jeden Auftrag des Parlaments vor Ort ausgeführt. Sie haben Freiräume für das Leben der afghanischen Bevölkerung erkämpft, afghanische Streitkräfte ausgebildet und mit diesen gemeinsam gekämpft. Es schmerzt und erschüttert, dass alle Errungenschaften dahin sind. Dennoch war der Einsatz nicht umsonst. Dies gilt gerade mit Blick auf unsere rund 160.000 Veteranen, aber auch für jene, die im Einsatz gestorben sind oder verwundet wurden.

3) Ohne unsere Verbündeten wären wir nicht in der Lage, sowohl den Evakuierungseinsatz als auch den Kampfeinsatz zu bewerkstelligen. Es sollte nun jedem klar sein, wie wichtig eine gut ausgerüstete Bundeswehrtruppe ist. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen die beste Ausrüstung. Dazu gehören auch bewaffnete Drohnen zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in solch schwierigen Einsatzlagen. Die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen ist unerträglich. Sie nehmen die Gefahr für Leib und Leben unserer Streitkräfte sehenden Auges billigend hin!

4) Armin Laschet hat den richtigen Ton gesetzt. Er hat die dringlichste Aufgabe, die Rettung der Staatsbürger und Ortskräfte und vor allem der Bürgermeisterinnen, Menschenrechtsaktivistinnen und Mitarbeiterinnen von NGOS in den Mittelpunkt gerückt. Dies aber nicht ohne den Hinweis, dass die Fehler des Jahres 2015 nicht wiederholt werden dürften. Laschet ist es, der die Notwendigkeit klar benannt hat, eine schnelle europäische sowie transatlantische Antwort zu geben und die Voraussetzungen zu schaffen, damit Afghanen heimatnah Zuflucht finden können.

5) Zustimmung verdient Laschet zudem in seinem Versprechen, sobald die Stunde der Rettung vorüber ist, die Ursachen der Katastrohe ohne Rücksicht aufzuklären. Dazu wird die Frage gehören, in welchem Tempo unsere amerikanischen Verbündeten ihren Rückzug vollzogen haben. Insbesondere muss aber auf den Tisch, inwieweit unsere außenpolitische (Sicherheits-) struktur noch zeitgemäß ist. Bereits im Mai wies Laschet auf die Notwendigkeit eines Nationalen Sicherheitsrates hin, in welchem die außenpolitische Strategiefähigkeit unseres Landes gebündelt wird. Es wird höchste Zeit dafür. Außenpolitik aus einem Guss gelingt nur durch eine Bündelung der Lagebilder unserer Nachrichtendienste auf Bundes- und Länderebene, Ministerien und Botschaften vor Ort. Ein solches „stehendes Sicherheitsgremium“ muss unmittelbar reaktionsfähig sein. Dies gilt nicht nur für militärische Bedrohungen, sondern der Ansatz muss vernetzt sein und u.a. auch die Handels- oder Klimaaußenpolitik umfassen. Vor strategischen Auslandseinsätzen muss klar sein, wann und bei welchem Ziel wir das Land verlassen.

6) Bei den Auslandseinsätzen werden wir jetzt und in Zukunft immer auf die Unterstützung der Ortskräfte angewiesen sein. Die Rettung der Ortskräfte aus den Fängen der Taliban ist unsere Pflicht. Verbündete lässt man nicht im Stich. Dies wird auch bedeuten, dass man in den nächsten Wochen Ortskräfte freikaufen muss, damit sie und ihre Familien nach Deutschland kommen können.

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