Die Wetterauer CDU-Fraktion zeigt sich verwundert über das aktuelle Auftreten der FDP im Wetteraukreis. „Die FDP-Kreistagsfraktion um Jörg-Uwe Hahn scheint fernab von sachorientierter Arbeit und Politik im Kreistag zu sein. Stattdessen hat Hahn offenbar den Blick für die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Realität vollständig verloren. Ständige und völlig unsachliche Kritik an der Arbeit der Kreisverwaltung und dem Landrat sind die Folge“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick Appel. Es nehme schon populistische Züge an, wenn die Arbeit des Kreises, der seit fast zwei Jahren auf allen Fronten gegen das Corona-Virus kämpft, so unsachgemäß kritisiert wird.

Beispiel Wartbergschule in Friedberg: Es erinnert inzwischen an „täglich grüßt das Murmeltier“, wenn die FDP nun jedes Jahr danach fragt, wann für die Förderschule ein neues Gebäude entstehen solle, obwohl der aktuelle Standort der Schule insbesondere durch seine innenstadtnahe Lage und der direkten Nachbarschaft zur beruflichen Johann-Philipp-Reis-Schule von Vorteil ist. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kreistag im Mai 2020 einen Neubau auf Antrag der FDP begründet und mit großer Mehrheit abgelehnt hat.

„Selbstverständlich wird von der Kreisverwaltung ein politischer Mehrheitsbeschluss umgesetzt. Dass die Umsetzung eines parlamentarischen Beschlusses jetzt dem Landrat vorgeworfen werden soll, obwohl genau das sein Auftrag ist, lässt uns nahezu das demokratische Grundverständnis der FDP in Frage stellen. Wie die Beantwortung der aktuellen Anfrage zeigt, sind Landrat und Schuldezernent Weckler sowie seine Mitarbeiter/innen in regelmäßigem Austausch mit der Schulleitung und sorgen kontinuierlich für eine Weiterentwicklung der Schule am aktuellen Standort. Die Investition von 1,1 Millionen Euro am Standort allein in den vergangenen sechs Jahren sprechen eine eindeutige Sprache“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Jordis.

Patrick Appel ergänzt: „Hinzu kommt, dass der Schulträger seit Ausbruch der Pandemie die Schulen dauerhaft unterstützt und berät, wenn es darum geht, diese für den Umgang mit der Pandemie zu rüsten.
Von der kurzfristigen digitalen Ausstattung mit Videokonferenzsystemen, Webcams sowie Leihgeräten für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte ganz zu schweigen. Parallel arbeitet der Schulträger und der Fachdienst Hochbau unablässig an der Umsetzung der im Haushalt durch den Kreistag definierten Baumaßnahmen mit allen Unwägbarkeiten von Fachkräftemangel und Lieferschwierigkeiten insbesondere bei Baumaterialen. Es ist unseriös und realitätsfern zu glauben und vor allem dies nach außen zu vermitteln, dass alle Maßnahmen gleichzeitig umzusetzen sind und dass es ohne Zwischenlösungen wie Container und Prioritätensetzung überhaupt gehen kann. Das weiß jeder, der zuletzt versucht hat, selbst etwas zu bauen oder auch nur einen Handwerker zu bekommen – schon ohne dabei die Vorgaben aus dem Vergaberecht beachten zu müssen“.

Vor diesem Hintergrund nimmt die CDU mit Verwunderung zur Kenntnis, wenn Hahn und Rahn-Farr in einer Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion den Landrat dafür kritisiert, dass für die Umsetzung der Maßnahmen im Schulbau Fördermittel generiert und genutzt werden. Der FDP scheint es explizit nicht an der guten Entwicklung der Wetterauer Schullandschaft im Interesse der Schülerinnen und Schüler gelegen zu sein, wenn sie fordert, dass die gut 100 Millionen Euro, die derzeit von Bund und Land für die Schulen zur Verfügung stehen, im Wetteraukreis vernachlässigbar sein sollen. „Es bleibt zu hoffen, dass die FDP ihre Energie jetzt darauf verwendet, bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen im Bund dafür zur sorgen, dass für die Wetterau wichtige Themen wie eine Entbürokratisierung von Förderprogrammen und eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen für die Förderung der Digitalisierung auf die Tagesordnung nehmen“, so Appel und Jordis abschließend.

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