Die Fraktionsvorsitzenden der Wetterauer Kreistagskoalition Sebastian Wysocki (CDU) und Christine Jäger (SPD) haben sich in einem gemeinsamen Termin mit der Kreisspitze über die aktuellen Zahlen des kommunalen Finanzausgleichs informiert. Durch die wirtschaftlich guten Rahmenbedingungen kann der Wetteraukreis mit höheren Einnahmen aus Umlagen rechnen. Bei unveränderten Hebesätzen werden sich die Erträge dadurch voraussichtlich um 7,2 Millionen Euro erhöhen. Darüber hinaus profitiert der Wetteraukreis von der Senkung der Hebesätze bei den Umlagen für den Landeswohlfahrtsverband und die Krankenhäuser. Diese beiden Umlagen reduzieren sich für den Wetteraukreis nach den neuen Zahlen um weitere 4,2 Mio. Euro.

Auf Basis dieser positiven Entwicklung wollen die beiden Fraktionen an ihrem Kurs festhalten und die Wetterauer Kommunen an guten Ergebnissen auf Kreisebene teilhaben lassen. Die Koalition hat deshalb entschieden, dass durch den Kämmerer eine entsprechende Ergänzungsvorlage in die Haushaltsberatungen eingebracht wird.

„Wir werden die Kreisumlage für das Jahr 2020 um zwei Prozentpunkte senken, was zu einer Entlastung der kommunalen Haushalte des Kreisgebiets in Höhe von 9,4 Millionen Euro beiträgt“, erläutern Jäger und Wysocki. Auch soll die Schulumlage im Vergleich zum bestehenden Haushalt 2020 um 0,9 Prozentpunkte abgesenkt werden. Dies bedeutet eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden um 1,9 Mio. Euro für das kommende Jahr.
Die Fraktionen zeigen sich zufrieden, dass diese Maßnahmen erfolgen können, ohne Reduzierungen bei den ambitionierten Zielen des Kreises vorzunehmen. Dies unterstreiche die sehr gute Arbeit an der Kreisspitze. „Gerade vor dem Hintergrund der Herausforderungen im Schulbau und weiterer Leistungen, wie beispielsweise das Bundesteilhabegesetz, die der Kreis zukünftig von Bund und Land übernimmt, ist dies besonders hervorzuheben“, befinden die beiden Fraktionsvorsitzenden.

Zusätzlich sollen die Mittel des Kreisausgleichsstocks für die Übernahme der Gemeinschaftsunterkünfte ebenso auf dem Ursprungsniveau des Haushalts bleiben, wie auch die Mittel für das Jugendgästehauses Hubertus in Butzbach.

Die Maßnahmen zur Absenkung der Schul- und Kreisumlage sowie die unveränderte Fortführung des umfangreichen Investitionsprogramms bringen für den Kreis große Herausforderungen mit sich. So wird durch die Weiterverfolgung des Investitionsprogramms ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich sein. Die Kreisspitze, Landrat Jan Weckler, Erste Kreisbeigeordnete Stephanie Becker-Bösch und Kreisbeigeordneter und Kämmerer Matthias Walther, betonten im Gespräch, dass die Anstrengungen des kommenden Jahres durch ausreichende Liquidität abgesichert sei.

„Wir haben uns im Koalitionsvertrag zu einer soliden Haushaltsführung und zu einer Entlastung der Kommunen verpflichtet. Mit unserer Initiative wollen wir beide Ziele weiter berücksichtigen“, so Wysocki und Jäger abschließend.

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