Für die Annahme der vom Hessischen Landtag mit großer Mehrheit in einem Gesetz empfohlenen Änderungen bzw. Ergänzungen der Hessischen Verfassung hat der Präsident des Hessen-Parlaments, Norbert Kartmann, MdL, geworben. Vor Bad Nauheimer Bürgerinnen und Bürgern erläuterte der CDU-Parlamentarier die 15 Vorschläge, die am 28. Oktober in einer Volksabstimmung den Wählerinnen und Wählern vorgelegt werden.

Hessen stehe vor der umfangreichsten Änderung seiner Verfassung seit der Gründung des Landes vor 71 Jahren, erläuterte Kartmann. Ein zentrales Anliegen sei beispielsweise die Aufnahme der Förderung des Ehrenamtes als neues Staatsziel. Damit bekommen mehr als zwei Millionen Hessen, die sich freiwillig für andere einsetzen, die Anerkennung, die sie verdienen. Land und Kommunen sind künftig kraft Verfassung gehalten, diesen Einsatz für unser Gemeinwesen nach Kräften zu unterstützen. Ferner soll auch die Förderung der Kultur nach dem Willen der CDU neues Staatsziel werden.

Staatsziele, so erläuterte Norbert Kartmann, würden als Leitplanken der Verfassung den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Verwaltung binden, ohne persönlich einklagbares Individualrecht zu beinhalten. Ihre rechtliche Bindungswirkung sei aber im Ergebnis nicht zu bestreiten und an Hand von zahlreichen Gesetzen, Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen zu bereits vorhandenen Staatszielen ganz konkret nachweisbar.

Die vorgeschlagenen Änderungen beinhalteten auch ein Bekenntnis zu einem föderativen, rechtstaatlichen und sozialen Europa aufgenommen werden, so Norbert Kartmann weiter. Gerade in Zeiten, in denen Rechts- und Linkspopulisten die Einheit Europas zu zerstören versuchten, sei dies ein wichtiges Signal.

Als weiteren wichtige Staatszielbestimmung nannte Hessens Landtagspräsident die Nachhaltigkeit. Dabei geht es um die Verpflichtung, heute so zu handeln, dass sich auch die Zukunft unseres Gemeinwesens im Sinne nachkommender Generationen positiv entwickeln könne. "Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren," solle in der geänderten Verfassung stehen.

Zur Ergänzung der Hessischen Verfassung stünden u.a. auch die Staatszielbestimmungen zu Kinderrechten, der Schutz von persönlichen Daten, die Kulturförderung, die Sportförderung oder die Gleichberechtigung. Neu eingeführt werde das aktive Wahlrecht ab dem 18. Lebensjahr. "Wer mit 18 wählen darf, sollte auch gewählt werden können“, plädierte Norbert Kartmann für eine Annahme dieser neuen Verfassungsbestimmungen.

Schließlich enthielten auch die Änderungsvorschläge die Streichung der Todesstrafe. "Diese Streichung sei längsten überflüssig sei. Ohnehin durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland außer Kraft gesetzt könne es auch aus der Hessischen Verfassung gestrichen werden. Die sei ein gutes und der gewachsenen demokratischen Kultur in unserem Land würdiges Zeichen, so Landtagspräsident Norbert Kartmann abschließend.

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