Zu einem gemeinsamen Frühstück mit dem Wahlkreiskandidaten der Union für die Bundestagswahl am 24. September, Oswin Veith MdB, konnte die Vorsitzende der Wetterauer Frauen Union, Jutta Heck kürzlich rund 70 Gäste im Restaurant Ducky's in Bad Nauheim begrüßen, u.a. auch die Kreisvorsitzende der Wetterauer CDU Lucia Puttrich, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie den Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Alexander von Bischoffshausen.

„Seit vier Jahren befasst sich Oswin Veith, der u.a. auch Präsident des Reservistenverbandes der Deutschen Bundeswehr ist, mit dem Thema Innere Sicherheit im Innen- und Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin und hat es zu seinem Hauptanliegen gemacht", so Heck in ihrer Begrüßungsrede. „So lautet konsequenterweise sein Wahlkampfslogan: Mit Sicherheit – Oswin Veith“.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann gelte mittlerweile als Top-Expertin für das Thema „Innere Sicherheit“. Die Bild-Zeitung habe sie vor zwei Jahren sogar als eine Frau mit Weitblick bezeichnet, so Heck. Sie sei die erste Justizministerin gewesen, die bereits vor der Flüchtlingswelle ein Verbot der Dschihad-Reisen forderte.

In ihrer Rede beleuchtete Kühne-Hörmann Hintergründe und lieferte zahlreiche Argumente, weshalb sie sich beispielsweise für Videoüberwachung, Vorratsdaten-speicherung, den Kampf gegen Internetkriminalität sowie den Schutz vor Stalkern und die Anwendung von elektronischen Fußfesseln einsetze. Ferner sei sie der Überzeugung, dass Radikalisierung bereits am Bildschirm (Cyber-Dschihad) und nicht in den Moscheen erfolge. „Wir brauchen einen starken Staat, der sich auch als solcher präsentiert“, ist sie der festen Überzeugung und konstatierte: „Innere Sicherheit ist kein Selbstläufer.“

Oswin Veith pflichtete der hessischen Justizministerin bei und dankte ihr für ihr Bestreben das Land auf Bundesebene sicherer zu machen. Als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung erläuterte er anschaulich, was die von vielen als kritisch erachtete Vorratsdatenspeicherung überhaupt bedeute. Letztlich gehe es darum, Daten, die ohnehin schon gespeichert seien, über einen längeren Zeitraum aufzubewahren. Denn jeder, der sich im Internet bewege oder ein Smartphone nutze, hinterlasse Spuren im World Wide Web.

Veith plädierte zudem für einen vermehrten Einsatz von Bundespolizisten, eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte und Soldaten sowie einen besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften. Darüber hinaus ging er auf die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus, wie z.B. durch ein härteres Vorgehen gegen Banden- und Schleuserkriminalität sowie Menschenhandel, ein. Auch eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern und nicht asylberechtigten Personen sei notwendig. „Politik muss verlässlich bleiben – auch in den kommenden Jahren“; sagte er im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl abschließend.

Staatsministerin Puttrich ist die Innere Sicherheit ebenfalls ein großes Anliegen und sie bedankte sich bei den beiden Rednern für ihren Einsatz und die Hartnäckigkeit, mit der sie an dem Thema Sicherheit arbeiten.

Jutta Heck

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