Um die Kommunen des Wetteraukreises an wesentlich über dem Plan liegenden Jahresabschlüssen zu beteiligen, soll im Rahmen des Jahresabschlusses eine Sonderrücklage gebildet werden. Diese Sonderrücklage wird nach der Feststellung des Jahresüberschusses durch den Kreistag an die Kommunen ausgeschüttet. Einen entsprechenden Begleitbeschluss werden CDU und SPD in die laufenden Haushaltsberatungen zum Kreishaushalt 2019/20 einbringen. „Mit dieser Kommunaldividende wollen wir die Wetterauer Kommunen an guten Ergebnissen auf Kreisebene profitieren lassen und ihnen von der gezahlten Kreisumlage etwas zurück erstatten. Wir haben vor, dass die Ausschüttung an die Kommunen grundsätzlich im Verhältnis der Zahlung der Kreisumlage erfolgt“, konkretisieren die beiden Fraktionsvorsitzenden Sebastian Wysocki (CDU) und Christine Jäger (SPD) die Zielrichtung des Antrags.

Maßgeblich für die Zuführung zur Sonderrücklage, die Aufteilung zwischen den Kommunen und die Ausschüttung ist der festgestellte Jahresüberschuss. Die Zuführung in die Sonderrücklage ist dabei jedoch an ein paar Voraussetzungen gebunden. Zum einen muss der Jahresüberschuss des Haushaltsjahres über dem geplanten Überschuss liegen. Weiter dürfen keine noch nicht abgedeckten Verlustvorträge bestehen. Außerdem muss der Wetteraukreis über eine Liquiditätsreserve in Höhe von 20 Millionen Euro verfügen und die Auflagen der Aufsichtsbehörden zu den Finanzkennzahlen müssen eingehalten sein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so wird der den geplanten Jahresüberschuss übersteigende Betrag wie folgt aufgeteilt: 50 Prozent des Überschusses werden in eine Sonderrücklage überführt. Diese ist auf den Gegenwert von zwei Prozentpunkten der Kreisumlage des Haushaltsjahres begrenzt.

Der verbleibende Betrag wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Er steht dem Wetteraukreis zur Verfügung, um eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden bzw. bestehende Darlehen zu tilgen. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag zu einer soliden Haushaltsführung und zu einer Entlastung der Kommunen verpflichtet. Mit diesem Begleitbeschluss zum Haushalt wollen wir beiden Zielen gleichzeitig Rechnung tragen“, so Wysocki und Jäger abschließend.

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