Wysocki: Kommunale Verantwortung für die Abfallbeseitigung bleibt gesichert
 
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung dem lange umstrittenen Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt, nachdem der Vermittlungsausschuss eine Kompromisslösung erarbeitet hatte. „Endlich ist im Vermittlungsausschuss ein Weg gefunden worden, wie die beschlossene Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes umgesetzt werden kann. Die kommunale Verantwortung für die Abfallbeseitigung bleibt gesichert“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Sebastian Wysocki.
 
Für die Kommunen sei es von Anfang an wichtig gewesen, dass es klare Definitionen gibt, unter welchen Voraussetzungen gewerbliche Abfallsammlungen zugelassen werden können, ohne die Verantwortung der Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorger und die Entsorgungssicherheit zu gefährden. Die Neufassung sieht vor, dass Städte und Gemeinden private Konkurrenz zulassen müssen, wenn die gewerbliche Sammlung und Verwertung „wesentlich leistungsfähiger“ ist. Bisher genügte bereits die Gleichwertigkeit der Sammelleistung. Die Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sei eine wichtige Stärkung des Wetterauer Abfallwirtschaftsbetriebs, so Wysocki abschließend.