MdL Klaus Dietz: Verbandsklagerecht bedeutet mehr Bürokratie und weniger Zeit für Tierschutz
„Die Gesetzentwürfe der Opposition zum Tierschutzverbandsklagerecht haben unsere Bedenken gegen ein solches Recht bestärkt. Gerade diejenigen, die täglich mit Tieren zu tun haben, stehen diesem Vorschlag sehr kritisch gegenüber. Diese Bedenken der vielen Experten sollten wir im weiteren Verfahren ernst nehmen und berücksichtigen“, erklärte der tierschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Dietz, nach der Anhörung im Umweltausschuss des Hessischen Landtages in Wiesbaden.
Sowohl Tierhalter und -züchter, als auch Forschungsunternehmen, Bauernverbände und Universitäten sowie Juristen und auch die für die Kontrolle des Tierschutzes zuständigen Kommunen hätten eine Reihe von Kritikpunkten an den Vorschlägen von SPD und Grünen angeführt, so Dietz. Neben rechtlichen Zweifeln an der Rechtssetzungskompetenz des Landes und Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes sei auch angeführt worden, dass die vorgeschlagenen Gesetze den Agrarstandort, den Forschungsstandort und auch den Wirtschaftsstandort Hessen schwächen würden.
„Tierschutz ist ein überaus wichtiges Anliegen. Das seitens SPD und Grüne vorgeschlagene Verbandsklagerecht bewirkt jedoch keinerlei Hilfe für unsere Tiere, sondern sorgt lediglich für mehr Bürokratie und das bewirkt weniger Zeit für den eigentlichen Tierschutz. Tierschutz in Hessen wird auf mehreren Ebenen gewährleistet. Wenn Vollzugsdefizite vorliegen, müssen wir den Vollzug optimieren“, so Dietz abschließend.