Wysocki: U3-Fördermittel schnellst möglich einführen

Friedberg. Von großem Durcheinander in Kreisregierung und Kreiskoalition sprach der neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Wetterauer Kreistag, Sebastian Wysocki, aus Bad Vilbel. Das unsägliche Chaos mit Blick auf die U3-Fördermittel des Kreises für Kommunen und freie Träger müsse nun endlich zu einem vernünftigen Ergebnis gebracht  werden, so Wysocki. „Es geht zu wie im Tollhaus“, sagt der Fraktionsvize. Erst würden die Fördermittel gestrichen, dann verkünde die FDP per Artikel, die Fördermittel würden doch ausgezahlt, allerdings nur für freie Träger, nicht für die Städte und Gemeinden. Trotz ausreichender  Vorbereitungszeit sei aber in der Januarsitzung des Kreistags gar nichts davon zu merken gewesen, dass die Koalition oder der Landrat die Fördermittel wieder zur Verfügung stellen wollten. Der Dringlichkeitsantrag der CDU zur Wiederherstellung der Förderung sei mit einer vorgeschobenen Begründung abgelehnt worden. Wer ein klares Signal an die Träger der U3-Kindergartenplätze hätte geben und zur Planungssicherheit hätte beitragen wollen, hätte dies mit einem Beschluss des Kreistages tun können. „Die Ausrede man müsse zunächst auf die Genehmigung des Haushaltes warten, ist an den Haaren herbeigezogen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kartmann. Vielmehr pfiffen es die Spatzen von den Dächern, dass Arnold auf den Koalitionspartner FDP wegen des Vorpreschens erheblich verärgert sei. "In dieser Koalition bestimmt halt nur einer, was gemacht und was gesagt wird, daran müsse sich die FDP erst noch gewöhnen", so der CDU-Fraktionschef im Kreistag.
 
Der Antrag der CDU werde nun erst am 14. März behandelt werden können - 7 Wochen nach der Kreistagssitzung vom Januar. Sollten noch Beratungen in den Ausschüssen dazu kommen, müsse noch bis zu einer Entscheidung am 25. April gewartet werden. 4 Monate nach Beginn des Jahres. Da stelle sich zu Recht die Frage, ob dies Ausdruck einer verlässlichen und berechenbaren Politik sei oder schlichtweg des Chaos in der Kreiskoalition, so Wysocki.
 
„Die CDU-Kreistagsfraktion fordert Landrat und Koalition auf, schnellstmöglich zu einer klaren und transparenten Politik zurückzukehren und den Kommunen und freien Trägern die dringend benötigte Hilfe bei der Kinderbetreuung für unter 3-jährige zu gewähren“, so Wysocki abschließend.