Stellungnahme zur Pressemitteilung des 1. Beigeordneten des Wetteraukreises

„Der 1. Beigeordnete des Wetteraukreises hat anscheinend die Übersicht verloren. Das Land Hessen stellt großzügige Hilfen zum Ausbau der U-3 Plätze zur Verfügung und er merkt es nicht einmal. In der letzten Woche wurden zweierlei Mittel für den U-3-Ausbau den Landkreisen in Aussicht gestellt, zunächst einmal die restlichen Bundesmittel aus dem Bundesinvestitionsprogramm (rund 11,5 Mio. Euro). Die Verteilung dieser Mittel erfolgt nach der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008-2013. Diese Richtlinie sieht vor, dass die Fördermittel den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe auf Grundlage der sich aus den Ausbauplanungen ergebenden Ausbaubedarfe in Aussicht gestellt werden. Dazu wurde wie in den Vorjahren die in Aussicht zu stellende Summe im Verhältnis der für das Folgejahr geplanten Plätze auf die Gebietskörperschaften verteilt. Für den Wetteraukreis sind dies 516.382  Euro, “ so der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Utter.

Darüber hinaus erfolge die Inaussichtstellung von Landesmitteln für 2013 aus einem Landesinvestitionsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 30,6 Mio. Euro.

Die Aufteilung auf die einzelnen Kreise wurde wie folgt berechnet: Zunächst wurde jedem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ein Sockelbetrag in Höhe von 300.000 Euro zugerechnet. Das entspricht der Fördersumme für 20 neue U3 Plätze mit einer Neubaubaupauschale (einschließlich Ausstattungs-pauschale, insgesamt 15.000 Euro/Platz). Die verbleibenden Landesmittel werden anteilig auf die Jugendämter aufgeteilt nach Maßgabe der über die Anzahl von 20 hinausgehenden für 2012 geplanten Plätze.

Weiteres Verfahren:

• Den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe wurden zeitgleich zu der Inaussichtstellung aus dem Bundesprogramm Landesmittel in Höhe von 30,6 Mio. für das Jahr 2013 vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers in Aussicht gestellt.
• Sie werden gebeten, hierfür ebenfalls bis zum 15. März 2012 Gesamtanträge für 2013 einzureichen.
• Die Vorhaben werden geprüft. Bei positivem Ergebnis wird der vorzeitige Baubeginn zugelassen.
• Die formale Bewilligung kann dann, unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers, Anfang 2013 erfolgen.

„Für den Wetteraukreis sind dies weitere 1,2476 Mio. Euro. Insgesamt stehen also 1,763 Mio. Euro für den Ausbau zur Verfügung. Während die Kreisregierung die Kommunen beim Ausbau der U-3 Plätze im Stich lässt, leistet das Land praktische Hilfe. Eine Besonderheit ist, dass mit den Maßnahmen schon 2012 begonnen werden kann, auch wenn das Geld erst 2013 fließt, “ erläuterte Utter, der dem sozialpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags angehört.

Zu dem Argument Frankfurt bekäme den Löwenanteil der Landesmittel erwiderte Utter: „ Rund ein Fünftel der U-3 Kinder lebt in Frankfurt, in den Jahren 2008-2010 bekam Frankfurt 12,6 % der Bundesmittel und baute die U-3-Plätze nur langsam aus. Im letzten Jahr hat Frankfurt die in Aussicht gestellten Mittel erstmals ausgeschöpft und hat nun ambitionierte Ausbaupläne. Da die Fördermittel den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe auf Grundlage der sich aus den Ausbauplanungen ergebenden Ausbaubedarfe in Aussicht gestellt werden, erklärt sich der in diesem Jahr relativ hohe Anteil Frankfurt. Man muss die Vergabe der Mittel aus dem Bundesinvestitionsprogramm allerdings in der Gesamtschau betrachten, dann relativiert sich der Eindruck, Frankfurt bekäme den Löwenanteil angesichts der hohen Anzahl von U-3-Kindern in Frankfurt. Die Vergabe der Mittel erfolgt transparent  und gerecht. Es wäre schön, wenn Herr Betschel-Pflügel weniger auf andere schimpfen würde und sich mehr um den Ausbau der U-3 Plätze im Wetteraukreis kümmern würde.“