CDU-Fraktionsvorsitzender A. Kartmann: Landrat Arnold muss offene Fragen beantworten
Wetteraukreis. Im Fall der abgeschobenen Familie Sogamanian fordert die CDU-Kreistagsfraktion Aufklärung von Landrat Joachim Arnold. „Die Abschiebepraxis des Ausländeramts ist nicht nachvollziehbar. Ohne vollständige Kenntnis der Fakten ist es zweifellos bedenklich, den vom Gesetzgeber erteilten Ermessenspielraum zum Nachteil der betroffenen Familie auszulegen“, so CDU-Fraktionschef Alexander Kartmann.
Der Unionspolitiker kritisierte ebenfalls das Verhalten von Landrat Arnold im Umfeld der jüngsten Kreistagssitzung. „Sich auf seine Position als ‚Staatlicher Landrat‘ als quasi Erfüllungsgehilfe zurück zu ziehen ist kein guter Stil des SPD-Unterbezirksvorsitzenden“, so Kartmann weiter. Der Landrat habe in der Vergangenheit mit seinen Pressemitteilungen und öffentlichen Aussagen die Stimmung gegen die Familie Sogamanian aufgeheizt. „Wenn man der Öffentlichkeit Zahlen über erhaltene Sozialleistungen präsentiert oder die Familie öffentlich der Lüge bezichtigt, trägt man aktiv zu einer Vorverurteilung der Sogamanians bei“, betonte Kartmann.
Kreispolitiker der Koalition haben in der Kreistagssitzung die Rückholung der Mutter und der Söhne Sogamanian sowie die Vereinigung mit dem Vater in Altenstadt gefordert. Dazu sei es auch notwendig, so Kartmann, die öffentlichen Falschdarstellungen zur Familie aufzuklären. Die Einbindung des Bundesaußenministeriums ist zur Rückholung zwingend notwendig. Auf welcher Rechtsgrundlage soll das Außenministerium denn tätig werden, wenn die der Landrat des Wetteraukreises weiterhin behauptet, die Familie hätte gelogen und betrogen?
Der Fragenkatalog der CDU-Fraktion trage deshalb zur Klärung des Sachverhaltes bei, da bei sauberer Beantwortung der Fragen ersichtlich wird, dass die Situation der Familie weder bei ihrer Flucht noch 2011 bei der Abschiebung richtig beurteilt und der vom Gesetz vorgesehene Ermessensspielraum von der Wetterauer Ausländerbehörde eben nicht angewandt wurde.
Unverständnis äußerte Kartmann auch für die geäußerte Kritik an Dr. Christian Schwarz-Schilling. „Einem hochverdienten Menschenrechtler, der bereits mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet wurde, parteipolitisches Kalkül zu unterstellen, sei schlichtweg unwürdig“, so Alexander Kartmann. Es sei dem Wirken des ehemaligen Bundesministers zu verdanken, dass die Familie Sogamanian ordentlichen Rechtsbeistand erhalten habe.
