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MdL Klaus Dietz weist Aussagen der SPD Wetterau zurück
26.01.2012 - Bund
Themengebiet: Kinderbetreuung, CDU, Arbeitsmarkt
MdL Klaus Dietz weist Aussagen der SPD Wetterau zurück

Der Wetterauer CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Dietz weist den Vorwurf des Wetterauer SPD-Pressesprechers Jan Labitzke (Kreis-Anzeiger vom 25.01.2012), die CDU verhindere alles Notwendige für die Umsetzung von verlässlicher Kinderbetreuung und festen Lohnuntergrenzen, als sachlich falsch zurück.

Richtig sei es, dass die Bundes-CDU den rot-grünen Mindestlohn-Antrag im Bundestag abgelehnt habe. Falsch sei jedoch, so wie es die SPD stets der Öffentlichkeit versuche vorzugaukeln, dass die CDU grundsätzlich gegen einen Mindestlohn sei. Vielmehr sei es Ziel der Christlich Demokratischen Union eine für alle Seiten gerechte Lohnuntergrenze von einer gemeinsamen Kommission aus Arbeitnehmer-Gewerkschaften und Arbeitgebern aushandeln zu lassen.

Falsch sei auch, dass die CDU die Umsetzung verlässlicher Kinderbetreuung erschweren würde, so Dietz. Vielmehr war es die SPD im Wetterauer Kreistag, die den Kommunen vor’s Schienenbein getreten und ihnen die Bezuschussung für die Kindertagesstätten gestrichen habe. „Es ist schon dreist zu behaupten, die CDU stelle sich einer verlässlichen Kinderbetreuung in den Weg“, so der Landestagsabgeordnete. In der jüngsten Kreistagssitzung hatte die CDU versucht, mit einem Dringlichkeitsantrag den Kommunen und den freien Trägern entsprechende Finanzmittel zukommen zu lassen. „Es war die SPD, die dies mit ihrer Mehrheit im Kreistag abgelehnt hat“, erläuterte Dietz.

Die dauernden Angriffe auf Staatsministerin Lucia Puttrich seitens der SPD und die immer wiederkehrende Bezeichnung als "Atomlobbyistin" bezeichnete Dietz als geistlosen Versuch der SPD, die ehrgeizigen Ziele der christlich-liberalen Regierungskoalition in Wiesbaden und der Umweltministerin im Bereich der erneuerbaren Energien klein zu reden.

„Es ist notwendig und richtig in unserer Gesellschaft nicht an alten Entscheidungen festzuhalten, nur weil sie eben einmal getroffen wurden. Die CDU geht mit der  Zeit und ist neuen Erkenntnissen und Entwicklungen stets aufgeschlossen. Die SPD will dies augenscheinlich nur nicht wahrhaben", so Dietz abschließend.

Schlagworte: Kreistag, Klaus Dietz, Arbeit, Kreistagsfraktion, Landesregierung, Kinderbetreuung, Bundesregierung

   

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