Sehr verwundert zeigt sich die CDU-Fraktion im Wetterauer Kreistag über die jüngsten Erklärungen der FDP bezüglich der Umschichtung der U3-Gelder. „Sowohl die Äußerungen während der Kreistagssitzung im Dezember als auch die veröffentlichten Pressemitteilungen der FDP-Fraktion lassen mich an ihrem Denkvermögen zweifeln. Fast gebetsmühlenhaft erklären die Liberalen dort, dass die am Ende des Haushaltsjahres 2012 übrig bleibenden Mittel für die U3-Kinderbetreuung zur Verfügung stehen werden. Fakt ist jedoch, dass am Ende des Jahres eben gar keine Mittel mehr verfügbar sein werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Gries.
„Wenn Herr Betschel-Pflügel, seines Zeichens Dezernent für Schule und Soziales, seinen gemeinsam mit SPD und FDP beschlossenen Haushalt kennen würde, dann müsste ihm schon bei der Aufstellung folgendes aufgefallen sein: Der von der Ampel-Koalition im Wetteraukreis abgewählte Sozialdezernent Oswin Veith hatte ein neues Konzept zur Kindertagespflege für den Wetteraukreis als Träger der Kindertagespflege vorgelegt. Dieses Konzept beinhaltete den Ausbaustand und Ausbaubedarf im Wetteraukreis bis 2013, weiterhin wurde für die Tageseltern eine leistungerechte Vergütung erarbeitet“, erklärte Gries.
Die Kosten dieses Konzeptes ohne Kostenersatz belaufen sich, so Gries, im Jahre 2012 auf 1.715.000 Euro und 2013 auf 2.850.000 Euro.
Dieses Konzept sei bereits im August 2011 sowohl im Kindertagesstätten-Fachausschuss als auch in der Jugend- und Sozialhilfekommission vorgestellt und angenommen worden. Umso bedauerlicher sei es daher, dass dieses Konzept wohl „in der Schreibtischschublade des Herrn Betschel-Pflügel verschwunden sei“ und der Kreisausschuss diese neue Vorlage noch nicht behandelt und der Kreistag dieses Konzept damit auch noch nicht beschließen konnte. „Verwunderlich ist aber, dass die benötigten Gelder von Landrat Arnold bereits an entsprechenden Position veranschlagt wurden, obwohl – wie gesagt – noch gar kein Konzept beschlossen wurde“, sagt Gries.
Das „übelste“ an der ganzen Geschichte, so Gries, sei jedoch, dass sowohl die kommunalen als auch die freien Träger der Kinderbetreuung ohne jegliche Vorinformationen durch diesen rot-grün-gelben Beschluss über den Tisch gezogen worden seien. „Wäre der CDU-Fraktion diese hinterlistige Streichung der 900 Euro pro Jahr für die U3-Betreuung nicht aufgefallen, so wüssten unsere kommunalen und freien Träger wahrscheinlich bis heute noch nicht mal etwas von dieser drastischen Kürzung“, so Gries.
„Auch der Vorschlag der CDU-Fraktion, die Förderung bis ins Jahr 2013 auf 750 Euro pro Jahr zwar zu drosseln, aber weiterzuführen, wurde von der Ampel-Koalition - mit den Stimmen aller SPD-Bürgermeister im Kreistag - abgelehnt. Da stellt man sich die Frage, wohin diese angeblich soziale Politik noch führen wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gries abschließend.
