Kartmann: Abstimmungsverhalten der Kreiskoalition offenbart konzeptionelles Chaos
 
Eine Erkenntnis der Haushaltsdebatte am 7. Dezember im Wetterauer Kreistag sei, dass der Zwiespalt zwischen dem SPD-Landrat, der SPD-geführten Koalition und seiner eigenen SPD-Fraktion mit 7 Bürgermeistern in ihren Reihen offen zutage getreten ist, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Alexander Kartmann.
 
Erst durch die CDU, so Kartmann weiter, seien die Koalitionsfraktionen und die SPD-Bürgermeister überhaupt auf die willkürliche Kürzung der Zuschüsse zu den U3-Plätzen durch den Landrat und den damit verbundenen erheblichen finanziellen Einbußen für die kommunalen Haushalte aufmerksam geworden. Gut vier Wochen lang sei dann in den Reihen der SPD erst mal gar nichts passiert.
 
Erst mit Vorliegen des Antrags von CDU und FW und dem steigenden Druck in der Haushaltsdebatte hätten SPD und Grüne noch versucht, gegen die Überzeugung des eigenen hauptamtlichen Duos, das Ruder noch herum zu reißen.
 
„Das Verhalten offenbart: Es gab und gibt keine Kommunikation zwischen dem Landrat und seiner Koalition oder seinen Bürgermeister, geschweige denn, mit allen Bürgermeistern des Wetteraukreises. Der Landrat wollte seine Vorstellungen den Bürgermeistern und seiner Koalition aufdrücken und diese haben ihm einen Denkzettel verpasst“, so Kartmann.
 
Dass der völlig unzureichende nachgeschobene Koalitionsantrag keine vernünftige Planungsgrundlage für die U3-Plätze in den Städten und Gemeinden sowie bei freien Trägern biete, läge in der Verantwortung der SPD, ihren Bürgermeistern und dem Rest der Koalition.
 
Von den teilweise erheblichen finanziellen Einbußen für die Städte und Gemeinden dürfe man gar nicht reden erst reden. Wer viel für U3-Versorgung geleistet hat und leisten möchte werde dadurch sogar noch bestraft.
 
Der CDU/FW-Antrag, so Kartmann, sei auch mit Blick auf die Haushaltslage des Kreises ein Entgegenkommen gegenüber Landrat und Koalition gewesen und hätte dabei eine angemessene Fördersumme in zeitlich abschmelzender Größe und damit auch Planungssicherheit geboten. „Das die Koalition, die den Fehler im Haushalt ja erkannte, nicht den Mut hatte, den richtigen Weg der Opposition mitzugehen, ist die traurige Erkenntnis der Haushaltsdebatte“, so Kartmann weiter. Mit dem beschlossenen Koalitionsantrag sei die Verwirrung nun aber perfekt.
 
„Vielleicht gibt es Geld, vielleicht auch keins und wenn überhaupt dann wissen wir das erst im Oktober des Jahres 2012. Der Landrat und seine Koalition sollen sich mal überlegen, wie Städte, Gemeinden und freie Träger auf der Basis solcher Beschlüsse des Kreises planen sollen“, sagte  Kartmann.
 
Am Ende seien es die Eltern, die auf vorhandene oder noch einzurichtende U3-Plätze für ihre Kinder angewiesen sind und nun die Fehlentscheidung der Koalition ausbaden müssen. So werde Vertrauen zerstört, auf eine solche Art und Weise könne man nicht mit den Trägern von U3-Einrichtungen und schon gar nicht mit den Eltern umgehen, so Kartmann abschließend.