„Mal wieder startet die SPD den Versuch, von eigenen Problemen abzulenken und sich einen Schuldigen für ihre eigenen Unzulänglichkeiten zu suchen“, so Alexander Kartmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Wetterauer Kreistag, zum Bericht der SPD-Fraktion. Es sei schon interessant, dass ausgerechnet eine Woche bevor der Landrat seinen Haushalt 2012 einbringe, die SPD-Fraktionsvorsitzende Reichert-Dietzel die alleinige Schuld für die klammen Kassen bei der Landesregierung sieht. „Vielmehr verstärkt sich der Eindruck, dass weder der Landrat, noch die SPD-Fraktionsvorsitzende, Frau Reichert-Dietzel, die ihres Zeichens Bürgermeisterin ist, wissen, wie sie ihre Haushalte vernünftig gestalten sollen“, so Kartmann.
 
Da sei es eben die einfachste Übung, den Schwarzen Peter jemand anderen zuzuschieben. Es dränge sich regelrecht die Frage auf, ob die SPD schon ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl mit ihrem Latein am Ende sei, so Kartmann. Die SPD solle zunächst einmal die Zahlen studieren, bevor sie mit dem nackten Finger auf die Landesregierung zeige. „Zur Wahrheit gehört, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) mit fast 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2012 insgesamt sogar 316 Millionen Euro mehr ausweist als in 2011 und damit der größte KFA der Geschichte ist“, so A. Kartmann.
 
Insgesamt sei das den Kommunen zur Verfügung gestellte Volumen seit Beginn der CDU-geführten Landesregierung um fast 800 Millionen Euro gestiegen. Für 2012 bedeute dies unter anderem Betriebszuschüsse in Höhe von 85 Millionen Euro für Kindergärten, das sind 5 Millionen Euro mehr als bisher. Aber auch die Steigerung der Zuweisungen um 16,4 Millionen Euro für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren auf nunmehr 111,4 Millionen Euro. Darüber hinaus steige der allgemeine Teil des KFA um über 290 Millionen Euro und somit die durch die Kommunen flexibel einsetzbaren Mittel.
 
Das Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 1,9 Mrd. Euro, der kommunale Schutzschirm zur Entschuldung der kommunalen Familie in Höhe von insgesamt 3 Mrd. Euro oder die schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund mit einem Einsparvolumen für die kommunale Familie in Höhe von 440 Millionen Euro zeigten darüber hinaus deutlich, dass sich Land und Bund Ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst sind, so Kartmann.
 
Zur Wahrheit gehöre auch, dass die hessischen Kommunen bundesweit die höchsten Steuereinnahmen zu verzeichnen hätten. Auch seien die Steuereinnahmen der Kommunen stärker gestiegen als die des Landes. Gleichzeitig müsse das Land aber für diese gestiegenen Steuereinnahmen der Kommunen mehr Geld in den Länderfinanzausgleich abführen. „Das heißt“, so Kartmann, „wir alle haben die rot-roten Spielchen in Berlin bezahlt und finanzieren immer noch die kostenlosen Kindergartenplätze des Herrn Beck (SPD) in Rheinland-Pfalz, während in Hessen Landesregierung und kommunale Spitzenverbände gemeinsam darüber beraten, welche finanziell belastende Standards gestrichen werden müssen.“
 
„Daher nützt es nichts die Schuld bei anderen zu suchen, erst recht nicht, wenn dies im Falle der SPD-Vorwürfe auch noch ungerechtfertigt geschieht. Vielmehr sollte die Energie in eigene Lösungsansätze gesteckt werden. Nach den jüngsten Äußerungen habe ich jedoch berechtigte Zweifel, ob die SPD das leisten kann“, so Alexander Kartmann abschließend.