Alexander Kartmann: Vorschlag der Ampel soll nur den Schein parlamentarischen Anstands wahren

Als "nicht aufrichtig" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Alexander Kartmann, das Angebot der Ampelkoalition an die CDU, den Vorsitzenden des Bildungsausschusses stellen zu können.

Die ersten Monate mit den zwei Kreistagssitzungen hätten schon gezeigt, welche Vorstellung die Ampel von Mitwirkung durch die Opposition habe. "Insbesondere die Verhinderung der Wahl von Jutta Heck als rechtmäßige Kreistagsvorsitzende und das Durchdrücken der eigenen Gegenkandidatin zeigt das fehlende Verständnis für gewachsene demokratische Fairnessregeln", so Kartmann

Die CDU-Kreistagsfraktion sei nun mal auf Grund des Wählerwillens stärkste Fraktion, sagte Kartmann. Den Anspruch auf den Posten der Kreistagsvorsitzenden habe man nicht frei erfunden. Ähnlich verhalte es sich mit den Ausschussvorsitzenden. "Als stärkste Fraktion hätten wir erwartet, die freie Wahl für einen Ausschuss zu erhalten oder mindestens, wie in der Vergangenheit praktiziert, den Vorsitz des Haupt- und Finanzausschusses stellen zu können", so Kartmann.

Stattdessen erhalte die CDU mit dem Bildungsausschuss den Ausschuss, der zukünftig den Aufgabenbereich des designierten grünen Ersten Kreisbeigeordneten Betschel-Pflügel begleitet. "Berücksichtigt man die mehrfache Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen ‚durchregieren‘ zu wollen, werde somit ganz klar deutlich, dass der Ampelkoalition nicht an einer ernsthaften Beteiligung oder Mitwirkung gelegen ist. Die CDU soll den Ausschussvorsitzenden dort stellen, wo man glaubt, dass man ihn am ehesten kontrollieren kann", stellte Kartmann klar. Aus diesen Gründen habe die CDU-Kreistagsfraktion einstimmig beschlossen, das herangetragene Alibi-Angebot, den Vorsitzenden des Bildungsausschusses zu stellen, nicht anzunehmen.